Der Staat als Beute

Anmerkungen zur Regierungspolitik einiger afrikanischer Länder

Mit den Flüchtlingsströmen aus zahlreichen afrikanischen sowie anderen Ländern ist ein Prozess in Gang gekommen, der sich schon seit langer Zeit angekündigt hat, ohne dass er als konkrete Bedrohung für die soziale und politische Stabilität in der eigenen Gesellschaft wahrgenommen worden ist.

Kaum ein Zeitgenosse bleibt unberührt angesichts des großen Elends der Flüchtlinge, die sich unter Einsatz ihres Lebens auf die Flucht begeben, um den schlechten Lebensperspektiven in ihren Heimatländern zu entfliehen. Zugleich treten die Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme und der Integration der Neuankömmlinge in den Zielländern verbunden sind, immer deutlicher hervor.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Ursachen dieses Phänomens. Zugleich wird verstärkt nach Maßnahmen gesucht, die geeignet sind, den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und in den Herkunftsländern zu besseren

politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen beizutragen. Dabei hat es den Anschein, als ob das Instrument der klassischen Entwicklungszusammenarbeit die in sie gesetzten Erwartungen nicht in vollem Umfang erfüllt hat. Es wäre voreilig, die unbefriedigende Wirkung in erster Linie den in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Fachkräften anzulasten. Sie erbringen ihre Leistung unter schwierigen Bedingungen und haben häufig Mühe, eine sinnvolle Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel zu gewährleisten.

Am Beispiel der nunmehr seit einem halben Jahrhundert andauernden Entwicklungs-zusammenarbeit wird das Dilemma zwischen der Ohnmacht der Helfer und dem robusten Eigennutz von einheimischen Eliten deutlich.

Für nicht wenige Regierungen in der dritten Welt besitzt das in ihren Ländern herrschende Elend und die Not den Charakter einer Ressource.

Bedeuten diese doch einen Garant für einen permanenten Strom von Hilfslieferungen und Subventionen. Die Hoffnung auf einen freiwilligen Verzicht auf diese Ressource besitzt Ähnlichkeit mit einem frommen Wunsch.

Hinzu kommt, dass für die afrikanische Oberschicht ein Leben in Wohlstand und Luxus mit einem hohen Prestigewert verbunden ist. Wer es zu etwas gebracht hat oder wer es zu etwas bringen will, entwickelt Ansprüche, die sich ohne bemerkenswerte Kreativität und flexible Auslegung des Begriffs von Rechtschaffenheit kaum erfüllen lassen. Ohnehin ist der Einsatz unkonventioneller Mittel zur Erlangung von persönlichen Vorteilen ein nahezu unverzichtbarer Bestandteil afrikanischer Überlebensstrategie und gilt weitgehend als legitim.

Auch in anderen Gegenden der Welt ist das Bestreben nicht unbekannt, den Staat mit krimineller Energie zu schädigen oder sich auf Kosten der Allgemeinheit durchzumogeln. Jedoch sind innerhalb von funktionsfähigen Staatswesen die Wirkungen derartigen Verhaltens weniger dramatisch.

Das Ethos des „Dienens für den Staat“ ist in der afrikanischen Kultur weniger stark verankert als in westlichen Gesellschaften und die Loyalität gilt eher kleineren Gemeinschaften und Personen als der Nation. Objektiv betrachtet, entsprechen die Verhaltensmuster zahlreicher Politiker und Beamte in afrikanischen aber auch in anderen Ländern eher denjenigen von Staatsräubern als denen von Staatsdienern. Es lässt sich unschwer vorstellen, dass von diesem Personenkreis kaum heroische entwicklungspolitische Anstrengungen zu erwarten sind.

Als eine mögliche Ursache dieses Phänomens kommt die Epoche der Befreiung von der Kolonialherrschaft in Frage. Ein Teil der politischen Eliten neigt dazu, sich wie selbstverständlich als Nachfolger der kolonialen Regime zu sehen. In dieser Rolle betrachten sie die jeweiligen Länder als eine Art Privateigentum und fühlen sich unter Hinweis auf ihre Souveränität dazu legitimiert, sich über allgemeine Normen hinwegzusetzen.

Während sich die Politiker während der Wahlkämpfe einander mit hoffnungsvoll klingenden Versprechungen überbieten, widmen sie sich im Erfolgsfall in erster Linie der Konsolidierung ihrer eigenen Macht und um der Realisierung der erwarteten materiellen Vorteile. Die Sorge um das Gemeinwohl steht nach dieser Metamorphose nicht mehr im Vordergrund.

Man könnte den Hunger nach Macht und schnellem Reichtum als eine letztlich harmlose menschliche Schwäche abtun, so wie sie auch in anderen Regionen der Welt nicht ganz unbekannt ist. Sobald diese Sucht jedoch in exzessiver Form von Staatsführungen Besitz ergreift, besteht die Gefahr, dass sie wie ein Virus alle Schichten der Gesellschaft durchdringt. Die Missachtung sozialer Normen verbreitet sich dann in allen Lebensbereichen und unterminiert den Willen zu redlichem Gelderwerb und zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln.

Das intensive Streben nach Luxus, Reichtum und prestigeträchtigem Konsum großer Teile der afrikanischen Oberschicht bei gleichzeitig geringem Leistungsethos führt bei entwicklungspolitisch engagierten Menschen häufig zu Irritation und Missbilligung.

Im afrikanischen Kontext handelt es sich dabei jedoch um die Erfüllung von legitimen Ansprüchen und um Symbole für gelungene Emanzipation. Derartige Verhaltensweisen gelten häufiger als weniger anrüchig und skandalös als bei uns. Wer ein hohes Amt innehat oder über Zugang zu Ressourcen verfügt, ohne dass es ihm gelingt, die Erwartungen seiner Gefolgschaft nach Teilhabe zu erfüllen, riskiert es, zumindest in seiner eigenen Umgebung als unfähig oder als Versager angesehen zu werden. Über die Dauer von Jahrzehnten haben die sogenannten Eliten ihre zweifelhafte Herrschaft im Verbund oder zumindest unter stiller Duldung der westlichen Geber und anderer Nutznießer mehr oder weniger ungestört aufrecht erhalten können. Seit einiger Zeit wird es jedoch für die Machthaber in zahlreichen Staaten zunehmend mühevoll, eine Politik ohne nennenswerte Rücksicht auf die Belange ihrer eigenen Bevölkerung fortzusetzen. Besonders die Angehörigen der jüngeren Generation lassen sich weder von Repression und Willkür einschüchtern noch mit klassischen Argumenten wie Spätfolgen aus der Kolonialzeit als Alibi für eklatante Missstände abspeisen. Sie erkennen, dass der Schlüssel für eine bessere Zukunft in den Händen der eigenen Staatsführung hegt und werfen den Verantwortlichen vor, die Leidensfähigkeit ihrer eigenen Bevölkerung und das Mitgefühl der Gebergemeinschaft zum Zweck ihrer persönlichen Bereicherung zu missbrauchen. Sie scheuen sich auch nicht, der bisherigen Form der Entwicklungszusammenarbeit eine Mitverantwortung und Mitschuld zu attestieren.

Dieser Personenkreis sieht sich von seinen eigenen Regierungen um seine Zukunft betrogen und schreckt immer weniger davor zurück, in Fällen grobem Machtmissbrauchs auf die Straßen zu gehen.

Die erhobenen Vorwürfe besitzen ein umso größeres Gewicht, als es einzelnen Staaten auf dem afrikanischen Kontinent trotz schwieriger Bedingungen gelungen ist, in vergleichsweise kurzer Zeit mit Ehrgeiz und Tatkraft zu bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolgen zu kommen. Diese Beispiele ragen wie Leuchttürme hervor und stimmen zuversichtlich, auch wenn die Ergebnisse nicht immer unter lupenreinen demokratischen Bedingungen zustande gekommen sind. Dessen ungeachtet können die in diesen Staaten erzielten Fortschritte nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bis zur Gegenwart scheint die internationale Politik in erster Linie darauf angelegt zu sein, größere Umwälzungen zu verhindern und den Status Quo möglichst lange aufrecht zu erhalten. Je mehr sich die Entwicklungszusammenarbeit jedoch an kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Zielen orientiert, umso größer ist die Gefahr von Beschädigungen ihrer Glaubwürdigkeit. Unterdessen sind in zahlreichen Ländern die Missstände so gravierend geworden, dass die politische Klasse dem daraus resultierenden Druck kaum noch standhalten kann. Dieser Druck entlädt sich nicht nur in Form von Unruhen und radikalen militanten Bewegungen. Er befeuert auch das Verlangen nach Migration in Richtung Europa.

Als Ergebnis stellt sich für die westliche Gesellschaft und Politik die immense Heraus-forderung, geeignete Lösungen für den zu erwartenden Zuzug von Flüchtlingen zu finden, ohne die eignen Stabilität zu gefährden. Vor diesem Hintergrund muss sich die internationale Gemeinschaft die Frage gefallen lassen, welche entwicklungspolitischen Ziele sie damit verfolgt, zweifelhaften Regierungen mit Finanz- und Militärhilfen das politische Überleben zu ermöglichen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, die Prophezeiung zu wagen, dass sich die Erwartung, mit militärischen Mitteln zur Befriedung einzelner Länder oder ganzer Regionen beitragen zu können, in absehbarer Zeit in Luft auflösen wird.

Vor fast 35 Jahren hat der charismatische Präsident eines westafrikanischen Staates den Versuch unternommen, dem Eigennutz der herrschenden Eliten und der ausländischen Interessenten entgegenzutreten und die Politik seines Landes zugunsten des Wohles der Allgemeinheit umzugestalten. Die konsequente Umsetzung dieses Zieles wurde jedoch von der internationalen Gemeinschaft mit großem Argwohn beobachtet und stieß sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes auf erbitterten Widerstand. Unter diskreter Mitwirkung eines westlichen Staates wurde dieser Hoffnungsträger schließlich nach wenigen Jahren eliminiert. Letztlich ging es dabei wohl darum, die Ansätze einer zukunftsträchtigeren Ära auf dem afrikanischen Kontinent im Keim zu ersticken und zur bisherigen Tagesordnung zurückzukehren. Bis zum heutigen Tag gibt es Millionen von Afrikanern, die um diesen Mann trauern und ihn als Volkshelden verehren.

Die tiefgreifende Unzufriedenheit und Enttäuschung in weiten Teilen der Welt - und keineswegs nur auf dem afrikanischen Kontinent - manifestiert sich nicht nur in Fluchtbewegungen. Unter dem Eindruck langjähriger Vernachlässigung und skandalöser Lebensbedingungen formieren sich in zahlreichen Staaten Kräfte, die bewaffneten Wider-stand leisten. Wenn sich diese Bewegungen barbarischer Methoden bedienen, so ist dies auch ein Zeichen für das Ausmaß von Wut und Verzweiflung über seit Jahrzehnten erlittene Ausbeutung und Benachteiligung. Sofern die entsprechenden Regierungen nur einen Bruchteil ihrer Energie auf den Aufbau einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur verwendet hätten, wäre in den betreffenden Ländern gar nicht erst ein Nährboden für derartige Bewegungen entstanden. Die betroffenen Staaten verhalten sich keineswegs ungeschickt, wenn sie diese oppositionellen Gruppierungen pauschal als Staatsfeinde und Terroristen bezeichnen. Gelingt es ihnen doch damit, von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken, sich innenpolitischer Gegner geräuschlos zu entledigen, externe Unterstützung einzufordem und damit für ihre Misswirtschaft auch noch belohnt zu werden. Es kann nicht überraschen, wenn kritische Stimmen aus Afrika gegenüber der derzeitig geübten Praxis der internationalen Zusammenarbeit Vorbehalte anmelden und die Strahlkraft von demokratischen Regierungsmodellen an Glanz verliert. Die Zeiten, in denen afrikanische Machthaber im Einklang mit einigen Begünstigten - und nicht selten unter Duldung oder aktiver Mitwirkung von ausländischen Interessenten - die Ressourcen ihrer Länder mehr oder weniger ungestört unter sich aufteilen, nähern sich hoffentlich bald einem Ende.

Für afrikanische Regierungen besitzt das Phänomen der Abwanderung eine weitaus weniger dramatische Dimension als für Europa. Sie beinhaltet sogar Vorteile, nicht zuletzt infolge einer stärkeren Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern mit der Aussicht auf Schuldenerlass und den Erhalt von zusätzlichen finanziellen Mitteln. Die Emigration von arbeitslosen potentiellen Unruhestiftern bedeutet für sie außerdem eine willkommene Entlastung. Auf mittlere Sicht ist mit nennenswerten Geldtransfers an die zurückgebliebenen Familien zu rechnen.

Man kann gespannt darauf sein, welche Instrumente gefunden werden, um die Ursachen für die Fluchtbewegungen zu beseitigen oder wenigstens abzuschwächen, ohne diejenigen progressiven Staaten zu brüskieren, denen es gelungen ist, durch eigene Anstrengungen in ihren Ländern stabile Verhältnisse herzustellen. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form diese Maßnahmen zur Umsetzung kommen und zu welchen konkreten Ergebnissen sie führen werden.

Wolfgang Nieländer, Balingen im Oktober 2019