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Titel

Was ist mit der neuen Verfassung?

Burkina Faso arbeitet an seiner nächsten Verfassung. Ist dies nach den turbulenten Zeiten, die das Land erlebt hat, ein weiterer Schritt nach vorn? In seinem Artikel erklärt Arnaud Gohi die Verbesserung der Gewaltenteilung, die sich im Verfassungsentwurf abzeichnet. Die Justiz wird unabhängiger sein, die Rolle des Präsidenten der Republik eingeschränkt und die Kontrolle durch das Parlament gewähr- leistet. Der Autor zeigt auch einige Grenzen; er bedauert aber vor allem, dass Burkina Faso sich nicht für ein parlamentarisches System entschieden hat.

Nach einem turbulenten Übergang und der Wahl ist das Land der ehrlichen Menschen aufgerufen, sich eine neue Verfassung zu geben, um seine Institutionen zu stärken. Präsident Kaboré betonte, dass „man  starke Institutionen braucht, die ihre Erbauer überleben." Hilft die institutionelle Architektur, die im Verfassungsentwurf vorgesehen ist, die Demokratie zu festigen?

EINIGE FORTSCHRITTE

Wenn Institutionen in Burkina Faso versagten, war dies zum Teil auf das Übergewicht der Exekutive zurückzuführen, der gegenüber die anderen Mächte fast unterwürfig waren. Der Verfassungsentwurf ist daher bestrebt, dieses Übergewicht der Exekutive zu korrigieren. Die Befugnisse der beiden anderen Gewalten (Anm.d.Red.: Gesetzgebung und Justiz) werden gestärkt, die Trennung der Gewalten wird verfestigt.

Zuerst wird die Justiz durch die Verbesserung des Statuts der Richter gestärkt. Der Entwurf verankert in Artikel 157 und 158 die Unkündbarkeit, die Überparteilichkeit und die Neutralität der burkinischen Richter. Was das Verfassungsgericht (Cour Constitutionnelle) angeht, kann die Politik nicht mehr exklusiv und willkürlich seine Mitglieder bestimmen. Es sind nach dem Entwurf der Oberste Rat der Justiz (Conseil Superieur de la Magistrature), die Anwaltskammer, die Lehrer des Gesetzes (les enseignants de droit) und die Verbände zum  Schutz der Menschenrechte an der Ernennung der Richter beteiligt. Dadurch entsteht ein Gericht, das für politische Einflüsse weniger F neue Verfassunganfällig ist. Auch der Name der Institution hat sich geändert. Statt „Conseil" heißt er nun „Cour". Die Möglichkeiten, das Gericht anzurufen, wurden in Artikel 170 erweitert. Es ist nun nicht nur den Bürgern möglich, wenn sie Verstöße gegen die Verfassung und die Menschenrechte sehen, sondern auch das Gericht selbst kann hier handeln.

Die Exekutive wird durch die Entwicklung der Rechte der Nationalversammlung beschränkt. Die traditionelle Rolle des Parlaments als „Registrierkammer" der Launen der Exekutive ist vorbei. Es spielt nun bei der Aufsicht über das Handeln der Regierung eine aktive Rolle. Das ergibt sich aus Artikel 113 nach dem „die Regierung der Nationalversammlung verantwortlich ist".

Neben den Befugnissen der Regierung werden auch die des Präsidenten der Republik eingeschränkt. Damit soll der demokratische Wandel gewährleistet werden. Tatsächlich ist bereits in Artikel 59 des Statuts des Präsidenten sein Mandat auf zwei Perioden strikt begrenzt. Noch intensiver macht das § 192, der jede Initiative, die „die Anzahl und Länge der Präsidentschaftsmandate in Frage stellt (...)", für unzulässig erklärt. Auch die Abgeordneten dürfen höchstens drei Legislaturperioden im Parlament sitzen. Dies ist ein deutlicher Fortschritt bei der Erneuerung der politischen Klasse.

Hieraus folgt, dass im Verfassungsentwurf wesentliche Fortschritte in der Gewaltenteilung und der Stärkung der Demokratie stattgefunden haben. Allerdings gibt es in diese neuen System auch Risiken.

RISIKEN UND MÄNGEL

Die Entscheidung für ein semi-präsidiales und semi-parlamentarisches System ist oft nur halb (semi-) wirksam. Tatsächlich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Die Regierung bezieht ihre Legitimität aus dem Parlament. In solchen Fällen kann die Regierung nur dann richtig funktionieren, wenn der Premierminister auf der gleichen Seite ist wie der Präsident der Republik. Aber es gibt eben keine Garantie dafür, dass der Präsident die notwendige Mehrheit im Parlament hat. Es kann also vorkommen, dass die Mehrheit im Parlament gegen den Präsidenten ist und deshalb eine Regierung der „Gegner" errichtet. Das wird dann „Cohabitation" genannt. In diesem Fall ist Regieren extrem komplex, denn es ist notwendig, oft gegensätzliche Interessen, Methoden und Ideologien unter einen Hut zu bringen.

Darüber hinaus ist zwar die Regierung dem Parlament verantwortlich, aber nicht der Präsident. Er ist es gegenüber den Bürgern, die ihn gewählt haben. Der Premierminister erscheint als eine Art Sicherung, den man bei schlechterPolitik der Exekutive fallen lassen kann; der Präsident aber bleibt. Die Bürger sind sein Souverän, und der Präsident der Republik ist ihr Diener. Nur haben die Bürger keine überzeugenden und wirksamen Verfassungsmechanismen, mit der sie eine direkte Kontrolle über den Präsidenten im Amt ausüben können. Die Versammlung für die neue Verfassung scheint nur ungern zu einem reinen parlamentarischen System wechseln zu wollen, in dem die gesamte Exekutive dem Parlament, den Vertretern des Volkes verantwortlich ist. Es scheint ein kaum verhüllter Wunsch zu sein, einen Teil der Vergangenheit im System zu behalten.

Es wäre effektiver, die Regierung als Ergebnis einer Wahl des Parlaments auf einer Mehrheit der Stimmen zu begründen; damit könnten diese systemischen Risiken vermieden werden. Das semi-präsidiale System ist kein parlamenta risches System. Wenn die gesamte Exekutive ihre Legitimität aus der herrschenden Mehrheit bezöge, bestünde nicht die Gefahr der Cohabitation, die Regierungen lähmen kann. Dann gäbe es nur eine Regierung, wenn sie das Vertrauen des Parlaments hätte. Dann ist die Exekutive tatsächlich dem Parlament verantwortlich und muss ihm Rechenschaft ablegen. Wenn sie das Vertrauen verliert, wird die Regierung aufgelöst und eine neue gebildet wird. So gibt es die Gewissheit einer effektiven und effizientenKontrolle, die niemanden schont, aber auch die einer Kohärenz zwischen der Exekutive und dem Parlament. Das legitimiert und fördert die Maßnahmen der Regierung. Im Übrigen würde dieses System die Kosten reduzieren, denn in einem Land, das große Mühe hat, aus der Armut heraus zu kommen, müssten nicht zwei getrennte Wahlen abgehalten werden.

Auch wenn die Unabhängigkeit der Justiz stärker zu sein scheint, bleibt die Tatsache, dass der Schatten der Politik und besonders des Präsidenten der Republik vor allem durch die verfassungsmäßige Nähe des Präsidenten zum Hohen Rat der Justiz (Conseil Superieur de la Magistrature) weiterhin über der Justiz schwebt.

Letztlich ist der Entwurf der neuen Verfassung zweifellos ein demokratischer Durchbruch. Allerdings sollte die Verfassung bei der Festlegung der parlamentarischen Regierungsform noch einen  Schritt weiter gehen, um nicht die demokratischen Bestrebungen der Menschen in Burkina Faso zu ertränken.

Amaud Gohi in Africatime vom 13.03.17

Amaud  Gohi  ist  Doktorand  in  öffentlichem Recht am LECAP in Abidjan

Übersetzung: Christoph Straub   

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