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    1995 -2015  

 

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Titel

Neu-Präsident Kaboré: Eine Zukunft mit Vergangenheit

Burkina Faso hat einen neuen Präsidenten gewählt: Roch Marc Christian Kaboré. Nach einer knapp zweijährigen Übergangsregierung verspricht er den grundlegenden Wandel und nachhaltige Verbesserungen. Ein Hauptaugenmerk legt sich auch auf Kabores politischer Vergangenheit. Seinen Versprechungen sollten besser Taten folgen.

Hoffnung, ein Wort, das in vielen Köpfen der burkinischen Bevölkerung schwirrt. Hoffnung auf mehr politische Transparenz, pKaboréolitische Stabilität und demokratischere Strukturen. Mit der Wahl Roch Marc Christian Kabores zum neuen Präsidenten Burkina Fasos sei die erste „wirklich demokratische, transparente und klare Abstimmung seit 1978" vonstatten gegangen, bewertete Übergangspräsident Michel Kafando lobend.

Der 29. November 2015 war für viele Burkinabé vielleicht der spannendste Tag des Jahres. Bis fast zum Schluss soll der Ausgang der Wahl völlig offen geblieben sein. Keine Selbstverständlichkeit, denn die politische Landschaft Burkina Fasos war seit Ende der 1980er Jahre vor allem durch eine Person geprägt: Blaise Compaore. Der Übernahme der Regierung durch seine Partei „Front Populaire" im Jahre 1987 folgten 27 Jahre Präsidentschaft. Die von Com­paore geforderte fünfte Mandatszeit im Jahre 2014 einte dann allerdings eine Oppositionsfront, die nicht mehr passiv zuschauen mochte: Die Bevölkerung war des Dauermandats ihres Präsidenten überdrüssig. Die in Demonstrationen und letztlich im Sturz des Präsidenten gipfelnde Unzufriedenheit leitete eine neue politische Ära ein. Zunächst ernannte eine aus Zivilist/innen und Militärwesen zusammengestellte Instanz Michel Kafando zum Übergangspräsidenten. Trotz Versuchs durch die Putschisten-Einheit RSP Compaoré am 16. September 2015 gelang den alten Mächten ein erneuter Staatsstreich nicht. Die Einheit RSP sowie die Partei des ehemaligen Präsidenten wurden kurz darauf aufgelöst und Kafando konnte sein Amt wieder übernehmen. Am 29. November 2015 folgte schließlich die erste unabhängige Wahl, an der sich 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Überraschend sicherte sich Kaboré bereits im ersten Wahlgang mit 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und landete deutlich vor seinem stärksten Mitbewerber, dem ehemaligen Finanzminister Zephirin Diabré. Die zuvor erwartete Stichwahl blieb aus. Diabré akzeptierte seine Niederlage zügig und gratulierte dem neuen Präsidenten. Ein Symbol, das die vorherrschende Fairness in diesem Wahlkampf nur allzu deutlich zeigt. Doch welche Person verbirgt sich hinter dem Namen Roch Marc Christian Kaboré? Bereits unter Compaoré wurde spekuliert, er könne dessen Nachfolger werden. Als wesentlicher Teilhaber bei der politischen Gestaltung der Regierung Compaorés ernannte dieser ihn 1994 zum Premierminister des Landes, der er für zwei Jahre blieb. Ab 2002 hielt er das Amt des Parlamentspräsidenten inne und blieb es bis 2012. Ferner repräsentierte Kabore viele Jahre hinweg die ehemalige Regierungspartei „Kongress für Demokratie und Fortschritt" (CDP). Im Januar 2014 erfolgte dann die persönliche Wende: Kaboré wandte sich mit zwei weiteren Vorsitzenden der CDP, Salif Diallo und Simon Compaore, von Blaise Compaore ab. Im Oktober darauf verlor er sein Amt und gründete daraufhin seine aktuelle Partei „Volksbewegung für den Fortschritt" (MPP), die sich klar gegen eine Verlängerung der Mandatszeit Compaores aussprach. Kabore ist ein Mann mit Erfahrung, der von sich selbst behauptet, Sozialdemokrat zu sein. Intelligent, kohärent und sympathisch. Ein Mann der Tat, so beschreiben sie ihn. Er will für eine gute Zukunft und den Wandel stehen. Vehement lehnt er ab, ein Repräsentant des alten Systems zu sein. Er habe früh genug die Seiten gewechselt und wolle nun einleiten, wogegen er seit Jahren ankämpfe, wird er nicht müde zu betonen. Dennoch handelt es sich dabei bereits um seinen zweiten ideologischen Sinneswandel. Noch als junger Mann interessierte sich Kabore

für linke Ideale und profitierte dahingehend von der Präsidentschaft Thomas Sankaras, der, marxistisch gesinnt, Burkina Faso von 1983 bis 1987 regierte. Mit dem Regierungswechsel ließ er jedoch seine Leitbilder fallen und übernahm die Compoares.

Wahrheit, Gerechtigkeit und nationale Versöhnung stehen jetzt auf Kabores Agenda - für die nachhaltige Entwicklung Burkina Fasos. Er will durch verantwortungsvolle Staatsführung sowie zahlreiche Reformen überzeugen. Sein Hauptaugenmerk legt er auf die sozialen Herausforderungen wie flächendeckender Zugang zu Trinkwasser, die Gesundheitsversorgung und vor allem die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Kabore hat angekündigt, das Militär zu reorganisieren und eine neue Verfassung auszuarbeiten, die den Wechsel in eine fünfte Republik initiieren soll.

Seine Partei MPP ist gut gebettet. Kaboré besitzt viele wichtige Beziehungen und hat langjährige Erfahrungen in der Politik. Doch inwiefern diese Komponenten ausreichen werden, um die Bevölkerung von seiner Kehrtwende zu überzeugen, muss sich noch herausstellen. Neun Sitze fehlen ihm für die absolute Mehrheit, die er durch eine Koalition mit einer kleinen Partei ausgleichen kann. Interessant wird auch, ob

er sich den Idealen Sankaras annähern wird, der das Land mit seinen marxistischen Ideen für kurze Zeit revolutionieren konnte, oder ob er sich schon bald als eine Art Kopie von Blaise Compaore entpuppen wird, gleichwohl er unter anderem für dessen Sturz verantwortlich gemacht wird. Die größte Frage der kommenden Monate wird aber zu beobachten sein, ob die Phase der politischen Instabilität vorüber ist. Die Beziehungen zu Nachbarländern wie Togo oder der Elfenbeinküste gestalten sich gegenwärtig schwierig. Teilweise befürworten sie den gescheiterten Putschversuch im September.

In Hinblick auf die Bevölkerung hat die politische Übergangszeit eindeutig eine Art politisches Umdenken eingeleitet. Burkinische Zeitungen sehen Kaborés Sieg primär als Erfolg der Zivilgesellschaft, die trotz aller Herausforderungen gerechte Wahlen durchzuführen vermochte. Es sei regelrecht ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür entstanden, welche Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen sind.

Lea Glasmeyer in LoNam vom Febr./März 2016

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